Sehr geehrte Damen und Herren,
erlauben Sie mir zunächst ein paar allgemeine Anmerkungen. Für uns ist klar: Deutschland ist Einwanderungsland. Schon ob des demografischen Wandels sind wir auf Einwanderung angewiesen.
Im Mittelpunkt grüner Asyl- und Einwanderungspolitik stehen Grundfesten unserer Rechtsordnung, welche ein Recht auf Asyl statuieren:
das Grundgesetz, die europäische Grundrechtecharta und die Genfer Flüchtlingskonvention. Dieses Asylrecht ist eine Lehre aus der Verfolgungs- und Vernichtungspolitik der Nazis. Es ist ein globales Versagen und eine humanitäre Schande, dass selbst 70 Jahre nach der Verabschiedung dieser Konvention Menschen vor politischer Unterdrückung, vor Krieg und vor willkürlicher Gewalt flüchten müssen.
Wir plädieren für einen Wandel zurück zu einer Willkommens-Politik, die das Individuum im Blick behält. Dies wird umso wichtiger, als die Wasserkrise Flüchtlingsströme in unbekanntem Ausmaß auslösen könnte. Daher muss Integration im Heute gelingen.
Hierzu tragen in besonderem Maße Integrationsmanagement und -fachberatung sowie das ehrenamtlich getragene Lokale Bündnis für Flüchtlinge bei. Diesen vielen „Motoren der Integration“ möchten wir an dieser Stelle unseren Herzlichen Dank für ihre so wertvolle Arbeit ausdrücken.
1. Verteilt über unsere Gemarkung leben heute circa 350 geflüchtete Menschen. Immer mehr Menschen, die um 2015 nach Deutschland und Plochingen kamen, finden Arbeit. Sie bringen sich in unsere Gesellschaft ein. Ihr Beitrag ist nicht nur ein Mehrwert für unsere Volkswirtschaft, sondern bereichert uns tagtäglich kulturell.
In dieser zwar herausfordernden, aber zugleich chancenreichen Situation äußern manche „Sicherheitsbedenken“. Objektiv sind Flüchtlingsunterkünfte, weder in Plochingen noch anderswo, Kriminalitäts-Hotspots. Aus diesem Grund hatten und haben wir keinerlei Sicherheitsbedenken. Einer dahingehenden Stimmungsmache gegen geflüchtete Menschen verweigern wir uns entschieden!
Daher distanzieren wir uns nachdrücklich von Äußerungen, die Flüchtlinge als „Sicherheitsrisiko“ verstehen. Wir schreiben Menschen nicht aufgrund ihrer Ethnizität bestimmte Eigenschaften zu. Die OGL-Fraktion versteht Asylsuchende als Menschen in Not und verweigert sich nachdrücklich einer Objektifizierung dieser als „Sicherheitsrisiko“. Diesen Opfern humanitärer Krisen zu helfen ist für uns nicht nur christliche und moralisch-ethische Tugend, sondern auch verfassungsrechtliches Gebot!
2. Das gute Zusammenleben in Plochingen wollen wir für die Zukunft erhalten. Wir sortieren nicht nach ethnischen Kategorien in „Sicherheitsrisiken“ und die, die schon immer hier waren. Ethnische Gesäßgeografie ist für uns keine Option. Vielmehr treten wir dafür ein, dass Menschen die gleichen Chancen erhalten und ihren Bedürfnissen entsprechend unterstützt werden. Das gilt sowohl für die, die immer hier waren, als auch für neu Hinzukommende.
In diesem Sinne unterstützt die OGL-Fraktion die Fortführung der bisherigen Strategie zur Flüchtlingsunterbringung. Die Maximen der höchstens mittelgroßen Unterkünfte korrelierend mit dezentraler Platzierung sind zielführend.
3. Damit Integration gelingen kann, müssen geflüchtete Menschen möglichst gut untergebracht werden. Container entsprechen diesem Leitbild nicht.
Nichtsdestotrotz sehen wir uns als Teil der kommunalen Familie stark herausgefordert. Die aktuellen Zahlen nötigen uns dazu, Standards abzusenken, um flüchtende Menschen aufzunehmen.
Wir müssen unbedingt dafür sorgen, dass jene Menschen, die noch dieses Jahr kommen werden, eine menschenwürdige Unterkunft bekommen.
Notlösungen wie die Nutzung von Sporthallen o.ä. wollten und wollen wir verhindern.
Das Bürgerbegehren birgt die Gefahr des Auslösens der Sperrwirkung eines Bürgerentscheids. Hierdurch würden wir für eine beträchtliche Zeit handlungsunfähig. Folglich stiege das Risiko, von Notlösungen Gebrauch machen zu müssen. Aus diesem Grund sind wir bereit, den Beschluss vom 25.07.2023 zu ändern.
Neben dieser Sicherung der Handlungsfähigkeit spielen auch städtebauliche Aspekte eine Rolle. Auch aus diesem Grund priorisierte ich persönlich bereits vor dem ursprünglichen Beschluss den Standort V32, Firma Agirgöl.
Aufgrund der vorhandenen Gemengelage halten wir eine Platzierung in der Eisenbahnstraße für städtebaulich verträglicher. Daher tragen wir die Platzierung auf dem Standort V5, wie von der Verwaltung vorgeschlagen, mit.
Weiter zielt die Verwaltung darauf, den Standort GARP für Wohnbebauung zu entwickeln. Dies halten wir grds. für sinnvoll. Wichtig ist uns, dass kein zu intensiver Eingriff in die wichtige Kaltluftentstehungszone in diesem Bereich erfolgt.
Außerdem kann der Standort anschließend im Sinne unserer Strategie – höchstens mittelgroße Standorte und Dezentralität – sinnvoll für die Anschlussunterbringung von geflüchteten Menschen genutzt werden.
Die Vorteile einer Änderung des Beschlusses liegen damit auf der Hand:
- Wir sichern die Handlungsfähigkeit der Stadt.
- Wir platzieren Container städtebaulich verträglicher.
- Wir entwickeln ein Gebiet so weiter, dass geflüchtete Menschen anschließend besser als in Containern untergebracht werden können. Damit verringern wir zugleich das Risiko, in Zukunft erneut Container einsetzen zu müssen.
- Wir hoffen mit diesem Vorgehen das Vertrauen der Bevölkerung in Verwaltung und Gemeinderat zurückgewinnen zu können. Wir bedauern, dass Personen, die sich durch unsere Entscheidung brüskiert fühlten, das Gespräch mit uns gemieden haben.
Zusammenfassend lässt sich sagen, dass die OGL-Fraktion die Beschlussvorschläge der Verwaltung unterstützt:
- Wir stehen hinter der Strategie zur Flüchtlingsunterbringung, welche auf Dezentralität und Durchmischung zielt. Dies bringt integrative Wirkung mit sich.
- Wir sind dafür, die Container auf dem Standort V5 in der Eisenbahnstraße zu platzieren und GARP für Wohnzwecke zu entwickeln. Hierfür sprechen städtebauliche Überlegungen, eine bessere Unterbringung von Flüchtlingen sowie eine Befriedung der aktuell bestehenden gesellschaftlichen Konflikte.
Vielen Dank!
Grundstück Flst 800/4 – Eisenbahnstr