Mit den Stimmen von SPD und CDU beschloss der Gemeinderat am letzten Dienstag, ab sofort in den Plochinger Nachrichten keine Veröffentlichungen der Fraktionen mehr zuzulassen. Hintergrund ist die Angst vor Wahlanfechtungen, insbesondere durch Vertreter der ULP und der Bürgerliste. Auch das CDU-geführte Innenministerium empfiehlt ängstlich eine dreimonatige „Karenzzeit“ für kommunalpolitische Beiträge der Fraktionen.
Wir halten diese Entscheidung für falsch. Der Wettstreit darum, was die besseren Konzepte für die Zukunft unserer Gemeinde sind, ist Kern der kommunalen Demokratie. Vor den Wahlen nimmt das politische Interesse der Bürger:innen erfahrungsgemäß zu. Gerne hätten wir Ihnen auch weiterhin im „Blättle“ unsere Haushaltsanträge und unsere Kommentare zu Entscheidungen des Gemeinderats vorgestellt.
Nur im „Blättle“ stehen die Artikel der Fraktionen direkt nebeneinander. Die Leser:innen können vergleichen, wie im Laufe der Zeit die Akzente gesetzt werden, und sich damit ein Bild von der Arbeit der Fraktionen machen.
Jetzt ziehen sich die Fraktionen also in ihre jeweilige „Bubble“ zurück und kommunizieren über die (un)sozialen Netzwerke fast nur noch mit den eigenen Anhängern.
Keine Fußballmannschaft würde sich entscheiden, aus Angst vor roten Karten vor einem wichtigen Turnier erst mal gar nicht mehr zu irgendwelchen Fußballspielen anzutreten. Wer die politische Konkurrenz fair behandelt, muss sich auch nicht vor Wahlanfechtungen fürchten.