Antrag zum Klima-Check: Sinnvoll, dennoch leider abgelehnt
In den kommenden 15 Jahren wird die kommunale Klimapolitik von entscheidender Bedeutung sein. Die Stadtverwaltung ist dazu verpflichtet, bis 2040 sämtliche Liegenschaften sowie auch den Fuhrpark zu dekarbonisieren, also die kommunalen CO₂-Emissionen auf nahezu null herunterzufahren.
Vor diesem Hintergrund hatten wir beantragt, künftig auf allen Sitzungsvorlagen zu Anträgen jeweils einen Hinweis einzufügen: „Auswirkungen auf die kommunale Klimabilanz“. Bereits jetzt enthalten alle Vorlagen stets einen kurzen Absatz mit der Überschrift: „Auswirkungen auf den Haushalt“.
Die Stadtverwaltung bestätigte, dass ein knapper Klima-Check ein „sinnvolles Instrument“ sei, „um die Klimawirkungen kommunaler Entscheidungen frühzeitig, systematisch und transparent zu berücksichtigen“. Es trage „zu einer vorausschauenden und nachhaltigen Kommunalpolitik bei“ und sei vom Arbeitsaufwand her „leistbar“.
Eine große Mehrheit stimmte dennoch gegen unseren Antrag.
Unverständlich: Mehrheit ignoriert klare Schulweg-Sicherheitswarnung
In ihren Rückmeldungen zur Schulweg-Sicherheit wurde vor allem ein kritischer Punkt in Plochingen von den Verkehrsexpert:innen mit einem warnenden Ausrufezeichen versehen: der Zusammenfluss von Hindenburg-, Moltke- und Marquardtstraße.
Wir hatten deshalb beantragt, den oberen nordöstlichen Teil der Hindenburgstraße künftig als Einbahnstraße auszuweisen. Dies war im Übrigen noch während des MOVE-Prozesses Konsens unter allen Fraktionen (einschließlich einer Erweiterung bis zum Zusammenfluss zwischen Hindenburgstraße und Tannenstraße).
Nichtsdestotrotz wurde auch dieser Antrag mit deutlicher Mehrheit abgelehnt.