Sind die Offene Grüne Liste Plochingen und Bündnis 90/Die Grünen „ein und dieselbe Partei“?
Rubriken-Diskurs im Amtsblatt
Haben „die Grünen“ im Plochinger Amtsblatt „drei“ Rubriken, wenn die Partei „Bündnis 90/Die Grünen“ und der Verein „Offene Grüne Liste Plochingen e.V.“ im Amtsblatt schreiben?
Bündnis 90 / Die Grünen (Die Grünen) wurden am 12./13. Januar 1980 in Karlsruhe gegründet, von „Frauen-, Friedens-, Umweltbewegten und Aktiven der Bürgerinitiativen und der 68er-Generation sowie Linken und Kommunist*innen.“ (Quelle: Grüne Chronik 1979 – 2019)
Die Satzung des Vereins „Offene Grüne Liste“ (OGL) trat am 7. März 1991 in Kraft. Die OGL ging aus ein paar Mitgliedern des „Bürgerblattes“ (BB) hervor. Das BB trat 1984 zum ersten Mal mit Stefan Kirchner als Spitzenkandidaten als „Offene Liste Bürger Blatt“ zur Gemeinderatswahl in Plochingen an und Stefan Kirchner wurde auch gewählt. 1989 war das BB bereits in der OGL „aufgegangen“ und bekam mit Stefan Kirchner und Brigitte Friederich bereits zwei Sitze im Gemeinderat.
Nach Ansicht von Rechtsanwalt Dr. Stillner (Partner der BSB Quack Gutterer Partnerschaft von Rechtsanwälten mbB), der auch den Nussbaumverlag (Plochinger Nachrichten) berät, führt eine lediglich ähnliche thematische Ausrichtung von zwei jeweils eigenständigen Rechtspersonen nicht dazu, dass eine Ungleichbehandlung gemäß Art. 3 GG gerechtfertigt wäre. Aus seiner Sicht müsste daher die Rubrik für die Grünen (eigene Rechtsperson!) wieder bereitgestellt werden.
Der Ortsverband Neckar-Fils von Bündnis 90 / Die Grünen bittet nun den zuständigen Kreisverband um juristische Prüfung.
Offenbar fühlten sich CDU und SPD Plochingens während der Landtagswahlen 2021 benachteiligt.
Die OGL verfolgt die Angelegenheit mit Interesse.