Am kommenden Dienstag stellen die Fraktionen ihre Anträge für den neuen Doppelhaushalt vor. Sie zeigen auf, wie sie auf sinkende Einnahmen reagieren, und wo sie die Schwerpunkte des kommunalen Entwicklungsbedarfs sehen.
Für die OGL ist die Energie- und Verkehrswende nach wie vor die wichtigste Baustelle. Plochingen benötigt eine nachvollziehbare „Roadmap“, wie die städtischen Liegenschaften bis 2040 faktisch klimaneutral gemacht werden können.
Auch bei der Sanierung des ZOB müssen wir wieder finanziell handlungsfähig werden, damit so bald wie möglich ein attraktiver Ersatz für das abgerissene Schutzdach installiert werden kann. Wir streben deshalb u.a. die Einrichtung eines neuen Investitionsbudgets ÖPNV an, in den zukünftig die Hälfte der Mittel des Investitionsbudgets Straßenbau fließt.
Ein Einsparpotenzial im Millionenbereich ergäbe sich, wenn wir von unserem Projekt Abschied nähmen, vor dem Bahnhof durch Einbahnverkehr zusätzliche Fläche für den multimodalen Verkehrsknoten zu generieren, und CDU und SPD sich gleichzeitig von ihrem Projekt trennen würden, die Eisenbahnstraße durchgängig zweispurig zu machen.
Zusätzliche Einnahmen könnte ab 2027 die Einführung der Grundsteuer C für unbebaute Grundstücke im Innenbereich generieren, sowie eine kostendeckende Neukalkulation der Parkgebühren.
Für die fernere Zukunft wünschen wir uns, dass das städtebauliche Potenzial des Kronen-Areals (inklusive des heutigen Lidl-Parkplatzes) möglichst bald untersucht wird. Hier könnten wir uns – in zentraler Lage – u.a. Ersatz für zumindest eines der beiden Rathäuser vorstellen, die ja auch vor 2040 zur (klimaneutralen) Sanierung anstehen.