Beratungen zum Nachtragshaushalt

von | 09 Feb 2023 | Gemeinderat

Am 31. Januar hat Bürgermeister Frank Buß einen Nachtragshaushalt für 2023 eingebracht. Dieser wurde zum Einen nötig, weil sich die Nachbarkommunen nicht im erwarteten Umfang an den Kosten für die Generalsanierung beteiligen werden, was zu einem Ausfall von eigentlich erwarteten Einnahmen im Umfang von gut 8 Millionen Euro führen wird.

Zum anderen sind zusätzliche Investitionen im größeren Umfang für die Anschlussunterbringung von Flüchtlingen (4 Millionen) und den Neubau eines Kinderhauses (2 Millionen) erforderlich.

Hoch erfreut sind wir, dass Bügermeister Buß in seiner Haushaltsrede zusagte, endlich die Sanierung des ZOB anzugehen. Darauf dringen wir, wie unsere regelmäßigen Leser:innen wissen, nunmehr schon seit mehr als 5 Jahren.

Zwei sehr wichtige Punkte fehlen aber auf der Liste der geplanten Ausgaben: Die Mittel für die längst überfällige barrierefreie Umgestaltung der Bahnsteige 3/4 und 7/8 des Plochinger Bahnhofs und die Mittel für eine behelfsmäßige Umgestaltung der Zufahrten zum Unteren Schulzentrum zu vorfahrtsberechtigten Fahrradstraßen. Wir hoffen, zumindest eine der beiden anderen Fraktionen für diese Anliegen gewinnen zu können.

Wo sich aus unserer Sicht Geld einsparen ließe, wissen unsere regelmäßigen Leser:innen auch schon: Die Sanierung der Bahnhofstraße, die die Stadtverwaltung jetzt angehen will, macht erst Sinn, wenn wir wissen, ob in dieser Straße mittelfristig zusätzliche Haltebuchten für Busse und/oder Leihangebote z.B. für E-Autos und E-Lastenräder untergebracht werden müssen.

Sollte der Verkehr vor dem Bahnhof zweispurig bleiben und durch die Verlagerung des Ost-West-Verkehrs in die Eisenbahnstraße noch deutlich zunehmen (und genau so wollen das die beiden großen Fraktionen), bleibt für Angebote des Umweltverbunds kein Platz mehr im direkten Umfeld des Bahnhofs.