Plochingen, Landkreis Esslingen, BW

Die Petition der CDU-Fraktion an den Landtag

von | Jan 30, 2023 | Gemeinderat

Von verschiedenen Seiten wurden wir darauf angesprochen, wie wir zur Petition der CDU-Gemeinderatsfraktion an den Landtag stehen. Die Antwort ist nicht einfach.

Wir hätten uns gewünscht, dass die CDU-Fraktion, bevor sie Bürgermeister Buß einbindet und mit dem Projekt in die Öffentlichkeit geht, auch auf die SPD-Fraktion, uns und die Einzelstadträte zukommt. Dann hätte man vielleicht auch noch an einigen irreführend zugespitzten Formulierungen feilen können (Die Bauarbeiten werden natürlich trotz der finanziellen Überforderung unserer Stadt nicht einfach „abgebrochen“).

Noch mehr hätten wir uns aber von Bürgermeister Frank Buß gewünscht, dass er sagt: „Liebe CDU, das ist eine gute Idee. Aber bindet doch bitte die anderen Fraktionen und Räte ein. Hier geht es um Plochingen als Ganzes, oder nicht?“. Bürgermeister Buß hat dies nicht getan, gleichzeitig aber die Petition bereits öffentlich unterstützt. Er erweckt damit den Eindruck, einer Fraktion näher zu stehen als den anderen. Das ist ein Jahr vor den nächsten Gemeinderatswahlen ein problematisches Signal.

Was also tun? Angesichts der Tatsache, das Plochingen mit eigenen Aufwendungen für die Generalsanieurng von gut 30 bis 40 Millionen Euro angesichts eines Jahresetats von gut 40 Millionen Euro pro Jahr wirklich überfordert ist, gilt es – trotz allem – auch unkonventionelle Wege zu gehen, um auf die besondere Situation unserer Stadt aufmerksam zu machen.

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