Neben erfreulichen und zum Teil auch überraschenden Erfolgen (vgl. die letzten Ausgaben) gab es im Rahmen der Haushaltsberatungen auch einige Enttäuschungen.
Zum einen hatten wir vorgeschlagen, die Haushaltsmittel, die zunächst für die Sanierung des ZOB vorgesehen waren und dann für die Sanierung und Erweiterung des Bauhofs eingesetzt wurden, zumindest teilweise wieder zu ersetzen. Eine unerwartete Überweisung des Landes in Höhe von gut einer halben Million Euro hätte trotz der angespannten Finanzlage Spielraum dafür gelassen.
Zweitens strebten wir eine Festlegung an, dass für den ZOB ein neues, zeitgemäßes Schutzdach errichtet wird, nachdem z.B. auch die CDU vor dem Abriss des alten Daches gefordert hatte, aus dem Busbahnhof zukünftig ein „Schmuckstück“ zu machen.
Und drittens wollten wir erreichen, dass es zukünftig in der Haushaltsplanung nicht nur ein festes Investitionsbudget Straßenbau geben soll, sondern auch ein Investitionsbudget ÖPNV für die Sanierung und Verlegung von Bushaltestellen sowie die Beseitigung von noch bestehenden Barrieren für Menschen mit Mobilitätseinschränkungen. Für diese Zwecke sollten zukünftig als Ausdruck der Transformationsbereitschaft („Verkehrswende“) die Hälfte der Mittel aus dem bereits fest verankerten Budget für den Straßenbau eingesetzt werden.
Die Anträge fanden leider keine Mehrheit.
Hoffentlich ist das kein Hinweis darauf, dass man sich zur Verkehrswende nur abstrakt bekennt, aber nicht mehr, sobald sie etwas kostet.