Sanierung der Bahnhofstraße: Viel Geld für wenig Plan

von | 07 Dez 2023 | Gemeinderat

CDU, SPD und die Stadtverwaltung waren sich wie erwartet einig: Die Bahnhofstraße soll so bald wie möglich saniert werden. Dabei sollen die Parkplätze zukünftig in Längsrichtung angeordnet, einige neue Bäume gepflanzt und ein Radweg entgegen der Einbahnvorgabe markiert werden.

Klingt auf den ersten Blick gar nicht so „verkehrt“, wenn man einmal davon absieht, dass das Projekt rund eine Million Euro kosten soll, von denen gut die Hälfte eine Stadt schultern muss, für die unsere Kämmerin ab 2026 die Notwendigkeit zu einer Neuverschuldung im Umfang von 25 Millionen Euro voraussieht („mittelfristige Finanzplanung“).

Das eigentliche Problem liegt aber an einer anderen Stelle: CDU, SPD und Stadtverwaltung wollen nämlich gleichzeitig nach wie vor den gesamten Ost-West-Verkehr zuküntig am Bahnhof vorbei über die Eisenbahnstraße lenken, um die Anwohner:innen der Esslinger Straße zu entlasten. Wenn das so käme, gäbe im Bahnhofsbereich – einmal abgesehen von dem dann ebenfalls verkleinerten Schotterplatz beim „Radhaus“ – keine Flächen mehr für jenen „multimodalen Verkehrsknoten“ mit verbesserten Angeboten umweltfreundlicherer Mobilität (zusätzliche Haltebuchten für Busse, Leihangebote z.B. für E-Fahrzeuge und E-Lastenräder, ggf. eine Fahrradwerkstatt) über dessen Erwünschtheit sich in der Theorie alle Fraktionen einig sind.

Hier wird also relativ viel Geld in einer finanziell kritischen Phase dort ausgegeben, von wo man das Pferd nicht aufzäumen sollte. Eine verantwortungsvolle Finanzpolitik und eine vorausschauende Städteplanung sehen anders aus.