Immer wieder werden den Kommunen Aufgaben aufgebürdet, ohne dass eine auskömmliche Gegenfinanzierung langfristig sichergestellt ist.
Beschwerden der Kommunen (zuletzt ein Brandbrief der Bürgermeister von Stuttgart, Esslingen und Ludwigsburg) führen zu Bekundungen guten Willens oder – wie im neuen Koalitionsvertrag – der Zusage, eine „Zukunftskommission“ einzuberufen.
Wir setzen uns dafür ein, dass sich Plochingen mit seiner Stimme im baden-württembergischen Gemeindetag dafür einsetzt, dass in dieser Zukunftskommission die Einrichtung einer Kammer der Kommunen gefordert wird, die – in Analogie zum Bundesrat – immer dann zustimmen muss, wenn Gesetze des Landes Auswirkungen auf die Finanzen der Kommunen haben.
