Die CDU-Fraktion hat in der letzten Woche einen Zusammenhang hergestellt zwischen unserem Antrag, die Sanierung der Alten Halle des Gymnasiums zu verschieben, und unserer Sympathie für die Idee, Bussen in Richtung Hochdorf die Durchfahrt vom Dehner-Blumenmarkt auf die Querspange zur B 10 zu ermöglichen. Das ist verengend bis zur Karikatur und wird der Breite der von uns vorangetriebenen Themen nicht gerecht.
Uns geht es darum, die Liquidität im Finanzhaushalt durch das zeitliche Strecken dieses Projekts zu schonen und damit die nach Angaben der Kämmerei demnächst erforderliche Neuverschuldung im Rahmen zu halten. Von einer stets auf finanzielle Solidität pochenden Partei wie der CDU hätten wir eine wohlwollende Resonanz erwartet.
Dies gilt umso mehr, als die CDU noch im Frühjahr Zusammenhang mit der von ihr initiierten Unterschriften-Petition an den Landtag angedroht hatte, die Sanierung des Gymnasiums nach der Fertigstellung des Hauptbaus gänzlich abzubrechen. Was sie zu ihrer 180-Grad-Wende in dieser Frage bewegt hat, konnte sie bisher nicht plausibel erklären.
Wir sind nun unsererseits gespannt, welche Projekte die CDU-Fraktion strecken möchte. Die Verschiebung der Sanierung der Alten Halle hätte zu 4 Millionen Euro an zusätzlicher Liquidität in den Jahren 2024/2025 geführt.
Im übrigen gilt haushaltstechnisch: Mittel, die an einer Stelle eingespart werden, stehen nie nur für ein anderes Projekt zur Verfügung. Im „Finanz-See“ ist dann nur einfach wieder etwas mehr „Wasser“ für alle möglichen kommunalen Bewässerungsprojekte und Löschvorhaben.
Im Dezember werden wir Ihnen die Projekte vorstellen, die für uns bei den Beratungen zum Doppelhaushalt 2023/24 tatsächlich ganz oben stehen.