Die Stadtverwaltung hatte eine kontroverse Beschlussempfehlung abgegeben: Im kommenden Kindergartenjahr sollen die Gebühren um 7,5 Prozent und im Kindergartenjahr 2025/26 noch einmal um weitere 7,3 Prozent angehoben werden. Sie folgte damit einer Empfehlung von Vertretern des Städte- und Gemeindetags und der kirchlichen Fachverbände.
Wir halten eine Anhebung der Gebühren angesichts der deutlich gestiegenen Tariflöhne zwar für angemessen, nicht aber in dieser Höhe – zumal wir uns bisher noch nicht mit der Forderung nach einer Gebührenstaffelung durchsetzen konnten, die nicht nur die Kinderzahl, sondern auch die Elterneinkommen berücksichtigt.
Zudem können wir Gebührenerhöhungen in diesem wichtigen Pflichtaufgabenbereich nur dann akzeptieren, wenn gleichzeitig auch die städtischen Steuersätze (Grundsteuer und Gewerbesteuer) angehoben werden, damit die zusätzlichen Lasten nicht nur von den Eltern von Vorschulkindern getragen werden müssen. Im Zuge der Haushaltsberatungen hatten aber alle anderen Fraktionen Steuererhöhungen abgelehnt. Deshalb hatten wir beantragt, die Erhöhung auf 5% zu begrenzen, fanden dafür aber keine Mehrheit.
Gleichzeitig beantragte die Stadtverwaltung, die garantierten Betreuungszeiten aufgrund des Personalmangels und der daraus folgenden Überlastung der Erzieher:innen zu vereinheitlichen und in einigen Einrichtungen auf 7-16 Uhr (Freitag: 7-13 Uhr) zu verkürzen.
Auch dieses Anliegen können wir nachvollziehen, schlugen aber vor, zumindest für Härtefälle eine Gruppe mit längeren Öffnungszeiten (Mo-Fr 7-17 Uhr) anzubieten. Auch dieser Vorschlag fand keine Mehrheit.