Plochingen, Landkreis Esslingen, BW

Verabschiedung des Doppelhaushalts 2022/23: OGL enthält sich der Stimme

von | Feb 1, 2022 | Gemeinderat

Am 25. Januar verabschiedete der Gemeinderat den neuen Doppelhaushalt. Die OGL enthielt sich dabei der Stimme. Die Generalsanierung des Gymnasiums ist als größter einzelner Ausgabenposten zwar genauso unstrittig wie die Priorität des städtebaulichen Wettbewerbs für die zukünftige multimodale Verkehrsdrehscheibe am Bahnhof.

Wir können aber nicht verstehen, warum zum jetzigen Zeitpunkt, bevor die Entscheidung über Ein- bzw. Zweispurigkeit für Kfz vor dem Bahnhof gefallen ist, € 800.000 für die Sanierung der Bahnhofstraße ausgegeben werden sollen. Es erschließt sich uns auch
nicht, warum es angesichts der Budgetierung von Mitteln im Umfang von inzwischen über 2 Millionen Euro für den zukünftigen Erwerb von Grundstücken sowie von weiteren gut 2 Millionen Euro für den Unterhalt und den Ausbau des kommunalen Straßennetzes (jeweils inklusive der übertragenen nicht ausgegebenen Budgets aus den Vorjahren) nicht möglich sein soll, gerade mal € 100.000 für Taktverdichtungen auf der Linie 141 ab Dezember 2022 in den Haushalt einzustellen.

Auch wir sind dafür, dass der 15-Minuten-Takt an Werktagen und der 30-Minuten-Takt an Wochenenden als Mobilitäts-Grundversorgung zukünftig durch den Kreis finanziert wird.

Wir sind aber angesichts der Bedeutung des Ziels einer grünen Verkehrswende bereit einzuspringen, bis der Kreis dieser Verpflichtung nachkommt. Die Klimakrise nimmt nämlich keine Rücksicht auf Finanzierungshakeleien.

Anmerkung: Nächste Woche setzen wir die Reihe zur Vorstellung unserer HH-Anträge
fort.

Nahverkehr: Unsere Ziele für 2024

Sechs Monate vor dem Fahrplanwechsel im Dezember, gilt es jetzt, den Zielstandard für 2024 festzulegen. Wenn im nächsten Jahr mehr Busse etc. fahren sollen, müssen dafür zunächst Mittel im Haushalt bereit gestellt werden. Das ist dieses Jahr noch wichtiger, weil die Planungen für den Doppelhaushalt 2024/25 anstehen.

Zur Situation im Kinderhaus Bismarckstrasse

Dass die Personaldecke in Plochingens KiTas dünn ist, ist uns in der OGL zwar bekannt. Dass sich aber eine derartige Notsituation im Kinderhaus anbahnt, erfuhren wir erst mit dem Informationsschreiben der Stadtverwaltung vom 17. Mai.

Unverständlich: Keine Mehrheit für Zebrastreifen vor Panoramaschule

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Im Prinzip sind sich alle Fraktionen und die Stadtverwaltung einig: Privat-PKW haben in der Fußgängerzone nichts, und zwar absolut gar nichts zu suchen – es sei denn, sie verfügen als Anwohner über eine Sondergenehmigung.

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Neuer Vorstand für die OGL!

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